IMPULS Innovationsgesellschaft mbH für die Sparte Google StreetView | Business- und Portraitaufnahmen | Luftaufnahmen
IMPULS Innovationsgesellschaft mbH (im Folgenden „Impuls") erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Impuls und dem Auftraggeber, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Gegenstand dieses Vertrages ist, unter Verwendung des Google Street View | Trusted-Programms von den Geschäftsräumen des Auftraggebers Fotos anzufertigen, um damit eine Online-Präsentation als virtuelle 360°-Panoramatour zu erstellen. Maßgeblich für die Definition des Leistungsumfangs ist die vereinbarte fotografische Erstellung, unter anderem zur Nutzung in einem 360°×180° Blickwinkel. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung oder einer allfälligen Auftragsbestätigung. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Impuls. Der Auftraggeber wird Impuls zeitgerecht und vollständig alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zugänglich machen und trägt den Aufwand für Wiederholungen oder Verzögerungen infolge unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben.
Impuls gewährleistet, dass die vom zertifizierten Fotografen erstellten Fotografien vertragsgemäß mit einer 360-Grad-Kamera aufgenommen werden und keine Mängel aufweisen, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit aufheben oder mindern. Der Auftraggeber hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsbehelfe zu. Ansprüche wegen Vertragswidrigkeiten verjähren innerhalb von 12 Monaten seit Abnahme der erbrachten Leistung, ausgenommen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten.
Die Parteien vereinbaren ein einmaliges Honorar in EUR zzgl. Umsatzsteuer für die Erstellung der Panoramaaufnahmen; damit ist auch die Rechteeinräumung abgegolten. Einen etwaigen Mehraufwand trägt der Auftraggeber nur, wenn vereinbarte Fototermine nicht eingehalten und nicht spätestens 48 Stunden vorher abgesagt bzw. verschoben werden. Der vereinbarte Preis wird unmittelbar nach Erstellung der 360-Grad-Aufnahmen verrechnet. Wenn kein Fototermin bei Auftragsabschluss festgelegt wird, erhält der Auftraggeber zwei Fototermine zur Auswahl. Ohne gesonderten Fertigstellungstermin gilt dieser spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung; die Fertigstellung erfolgt spätestens 60 Tage nach vereinbartem Fototermin. Das Honorar ist binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Impuls. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte; Impuls kann weitere Leistungen bis zur Begleichung zurückbehalten.
Sofort nach Zahlung des vereinbarten Honorars bzw. spätestens 14 Tage nach Versand der Rechnung bzw. Auftragsbestätigung meldet sich ein/e Servicemitarbeiter/in von IMPULS zur Terminvereinbarung. Bei nicht optimalen Wetterbedingungen (Regen, Sturm) wird ein Alternativtermin vereinbart; für getroffene Vorbereitungen übernimmt IMPULS keine Kosten. Der Auftraggeber kann einen Aufnahmetermin bis zu 48 Stunden vorher kostenfrei verschieben; bei kurzfristigeren Änderungen wird ein Schadensersatzanspruch von 90,00 Euro netto geltend gemacht. Bei Verzögerungen aus Gründen höherer Gewalt ruhen die Leistungsverpflichtungen entsprechend; dauern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate an, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt. Bei Verzug von Impuls kann der Auftraggeber erst nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von zumindest 14 Tagen zurücktreten.
Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§ 1, 2 Abs. 2, 73 ff UrhG) stehen dem Fotografen zu. Nutzungsbewilligungen gelten nur für den vereinbarten Bereich. Der Vertragspartner erwirbt eine einfache (nicht exklusive), nicht übertragbare Nutzungsbewilligung für den vereinbarten Verwendungszweck für die Plattformen von Google Inc., insbesondere Google Maps, innerhalb der vereinbarten Laufzeit, längstens 4 Jahre. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Aufnahmen bzw. den virtuellen Rundgang per Link oder iFrame in seine eigene Website zu integrieren. Beim Einbetten von Google-Seiten sind Datenschutzrichtlinien und Cookie-Banner korrekt einzustellen. Rohdateien im RAW-Format können zu je 45,– Euro zzgl. USt. pro Datei/Bild erworben werden.
Impuls und der Auftraggeber haften einander — außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz — in Fällen leichter Fahrlässigkeit beschränkt mit der Summe des jeweiligen Auftrages. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist die Haftung unbeschränkt. Die Nutzung der Fotografien im 360°-Modus bei Google ist nur möglich, solange Google Street View von Google zur Verfügung gestellt wird; bei Einstellung des Dienstes entstehen keine Schadenersatzansprüche gegenüber Impuls. Impuls kann nicht dafür einstehen, dass die virtuelle 360-Grad-Panoramabesichtigung jederzeit abrufbar ist. Es gelten die gesetzlichen Beweislastregeln (§ 1298 ABGB).
Impuls ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung").
Beide Parteien verpflichten sich, über vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrages fort.
Ansprüche des Auftraggebers wegen Vertragswidrigkeiten verjähren innerhalb von 12 Monaten seit Abnahme der erbrachten Leistung, ausgenommen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten.
Impuls ist berechtigt, auf allen Panoramaaufnahmen auf den Ersteller und allenfalls den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zusteht. Impuls ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen schriftlichen Widerrufs berechtigt, auf ihrer Website mit Namen und Firmenlogo auf die Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass seine persönlichen Daten (Firma, Branche, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.
Mitarbeiter des Auftragnehmers sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen zu treffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht A-4600 Wels.